AGB
1. Allgemeines
Die wagemut GmbH, Burgunderstraße 31, 40549 Düsseldorf, (nachfolgend wagemut genannt) erbringt als Agentur für Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) umfangreiche Leistungen wie zum Beispiel: 3D Design, Brand Identity Design, Brand Strategy, Exhibition Design, Film & Motion Design, Graphic Design, Marketing Campaigning, Naming, Online Shop Design & Development, Photo & Content Production, Print Media, Public Relations, Signage & Environmental Graphics, UI/UX Design, Webdesign & Development.
2. Geltungsbereich
2.1 wagemut erbringt sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem AG ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG oder Dritter gelten nur insoweit, als wagemut ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Vertragsschluss / Vertragsdurchführung
3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des seitens wagemut getätigten Angebotes zustande. An Angebote ist wagemut zwei Wochen gebunden.
3.2 Beauftragung, Änderungen, Ergänzungen, Preis- und Leistungsangaben durch wagemut bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündlich erteilte Aufträge und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie durch wagemut schriftlich bestätigt werden und der AG nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Bestätigung schriftlich widerspricht. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.
3.3 wagemut ist berechtigt, den Vertrag im Ganzen auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem AG steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3.4 wagemut ist berechtigt, sich der Hilfe Dritter zu bedienen und diesbezügliche Rechte und Pflichten zur Durchführung des Vertrags auf Dritte als Erfüllungsgehilfen zu übertragen.
3.5 Der AG ist nicht berechtigt, seitens wagemut erbrachte Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von wagemut an Dritte zu übertragen, weiterzugeben oder zu veräußern. Eine Verweigerung der Zustimmung begründet keinerlei Ansprüche des AG gegenüber wagemut.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Honorare sind in Euro zu zahlen, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungszugang an wagemut zu leisten. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wagemut innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl von wagemut auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
4.3 Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen durch den AG ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des AG soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zwischen AG und wagemut an Dritte ist nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei zulässig.
4.4 Der AG erteilt seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen und Nutzungsnachweisen.
4.5 Der AG hat etwaige Einwendungen gegen Rechnungen von wagemut schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber wagemut geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Einwendungen nur geltend gemacht werden, wenn der AG ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.
4.6 Bis zur vollständigen Zahlung der in Rechnung gestellten Leistungen bleiben sämtliche Rechte (Nutzungs-, Lizenzrechte etc.) an den von wagemut erbrachten Leistungen bei wagemut. Gleiches gilt für Waren und gelieferte Gewerke. Diese bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von wagemut.
4.7 Verträge, deren Berechnungsgrundlage zeitbasiert ist, werden monatlich, am Anfang des jeweiligen Folgemonats der erbrachten Leistung, oder nach erfolgreicher Fertigstellung erfasst und abgerechnet. Größere Arbeiten, die im Rahmen solcher Verträge realisiert werden sollen, werden im Vorfeld in Abstimmung mit dem AG projektiert und mit einer Prognose zum Zeitaufwand schriftlich kommuniziert. Erst nach Freigabe der Prognose durch den AG darf wagemut mit den Arbeiten beginnen. Im Falle der Stornierung eines solchen Projekts behält sich wagemut vor, bis zu 50% der verbleibenden, projektierten Stunden zur Projektauflösung in Rechnung zu stellen. Der zeitbasierte Vertrag selbst bleibt davon unberührt.
4.8 Beratungen, Recherchen und konzeptionelle Arbeiten: Ein Erstgespräch von bis zu einer Stunde, mit einer darauf basierenden Angebots-Platzierung ist unentgeltlich und wird nicht in Rechnung gestellt. Beratungen, konzeptionelle Arbeiten, Recherchen und die Einholung externer Angebote werden zu den regulären Stundensätzen in Rechnung gestellt.
5. Preisänderungen / Preiserhöhung / Stundensätze
wagemut behält sich vor, vereinbarte Preise während der Vertragslaufzeit, jedoch nicht vor Ablauf von 4 Monaten seit Inkrafttreten des jeweiligen Vertrags, zu ändern. Eine solche Änderung tritt, falls der AG nicht gemäß Ziffer 7.3 kündigt, 3 Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem sie dem AG mitgeteilt wurde.
Es gelten die nachfolgenden Stundensätze als vereinbart, sofern nichts anderes vertraglich fixiert ist:
Design (gestalterische Arbeiten) EUR 109,00 Std.
Entwicklung/Programmierung EUR 109,00 Std.
Consulting (konzeptionelle Fachberatung) EUR 109,00 Std.
Kampagnen-/Suchmaschinen-Optimierung EUR 109,00 Std.
3D-Contenterstellung EUR 139,00 Std.
3D-Rendering EUR 50,00 Std.
Reisekosten EUR 0,49/km (oneway)
6. Abnahme
6.1 Eine Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist. Ist eine Abnahme vereinbart, meldet wagemut dem AG schriftlich die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist sodann innerhalb einer Frist von 5 Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit der Leistung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
6.2 Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die wagemut nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft durch wagemut, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.
6.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der AG die Leistungen von wagemut in Benutzung genommen hat.
7. Kündigung
7.1 Die Mindestlaufzeit von Service- und Hosting- Dienstleistungsverträgen beträgt ein Jahr, beginnend mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn und soweit nicht eine Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt. Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief. Die Kündigung kann auf einzelne beauftragte Leistungen beschränkt werden.
7.2 Während seiner Laufzeit ist der Vertrag für beide Parteien nur aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündbar. Als wichtige Gründe gelten insbesondere – jedoch nicht abschließend aufgezählt:
die schwere Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten; die Verbreitung von Daten oder Angeboten durch den AG mit pornographischen, jugendgefährdenden oder gegen die freiheitlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen den Inhalten über die von wagemut zur Verfügung gestellte Infrastruktur;
bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen;
wenn über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet und dieses nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurückgenommen wird, oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder die jeweilige Vertragspartei liquidiert wird;
die Übertragung des Vertrags als Ganzes auf einen Dritten (Vertragsübernahme);
7.3 Der AG ist ferner berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung einer einseitigen Preiserhöhung durch wagemut unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Inkrafttreten der Erhöhung schriftlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.
8. Leistungsumfang
8.1 wagemut verpflichtet sich, sämtliche Leistungen in höchster Qualität und nach dem anerkannten Stand der Technik zu erbringen.
8.2 Als Leistungsumfang gelten alle Arbeiten, die zur Erfüllung des Auftrags dienen. Maßgebend ist die jeweilige Projektbeschreibung und der ausgewiesene Leistungsumfang des jeweiligen Auftrages (z.B. Website-Dateien oder Print-Dateien). Etwaige, angefertigte Vor- und Zwischenerzeugnisse, Beispielhaftes Anschauungsmaterial (z.B. Illustrationen, Icons, Bildmaterial), nicht verwendet Designs, respektive Designentwürfe, sowie Moods und offene Dateien dienen ausschließlich der Zielführung und sind, wenn nicht explizit zur Auslieferung aufgeführt, nicht Vertragsgegenstand des jeweiligen Auftrags. Hierfür findet keine Übertragung, Auslieferung oder Übergabe der Nutzungsrechte statt.
8.3 Setzt die Leistungserbringung durch wagemut Tätigkeiten Dritter voraus, die nicht im Einflussbereich wagemut liegen, kann wagemut Lieferzeiten verlängern oder Abstand vom Vertrag nehmen, wenn und soweit die Tätigkeiten Dritter nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erbracht werden können. wagemut wird den AG, soweit möglich und zumutbar, unverzüglich darüber unterrichten.
8.4 Betriebsstörungen, die durch unberechtigte oder fehlerhafte Nutzung von wagemut-Diensten durch den AG entstehen, berechtigen wagemut, den AG bis zur Behebung der Störung von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Diesbezügliche, wagemut gesondert entstehende Aufwendungen für die Beseitigung der Störung trägt der AG.
9. Pflichten und Obliegenheiten des AG
9.1 Der AG ist verpflichtet, wagemut nach Kräften bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu unterstützen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einholung von notwendigen Informationen und Genehmigungen, die Verschaffung des Zutritts zu den betriebenen Netzeinrichtungen, die Zurverfügungstellung der ggfs. notwendigen und geeigneten Räumlichkeiten, sowie der notwendigen Telefonleitungen und Stromversorgung.
9.2 Der AG verpflichtet sich, der Systemsicherheit Rechnung zu tragen. Er ist für die verantwortungsvolle und sichere Verwahrung sämtlicher vertraulicher Informationen, insbesondere der Benutzerkennungen, Passwörter oder Zugangscodes verantwortlich. Auf Verlangen hat der AG Passwörter etc. unverzüglich zu ändern. Liegen Anhaltspunkte für die missbräuchliche Nutzung der Benutzerkennung und / oder des Passwortes vor, hat der AG wagemut unverzüglich zu informieren.
9.3 Der AG ist nicht berechtigt Passwörter zur Nutzung von wagemut – Diensten Dritten auszuhändigen.
9.4 Der AG verpflichtet sich, eine unnötige Belastung des Servers (beispielsweise durch mangelhaft programmierte Skripte etc.) zu vermeiden. Sollte die Funktionsfähigkeit des Servers durch derartige Seiten beeinträchtigt werden, ist wagemut berechtigt, den Zugang des AG oder Dritter zu diesen Seiten zu unterbinden. wagemut wird den AG umgehend darüber informieren und den Zugang nach Behebung des Problems unverzüglich wieder herstellen.
9.5 Zur Verfügung gestellte Einrichtungen und Gewerke bleiben im Eigentum von wagemut und sind vom AG umgehend nach Vertragsbeendigung an wagemut herauszugeben. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich und schriftlich ein Eigentumsübergang zwischen den Parteien vereinbart wurde.
9.6 Der AG ist verpflichtet, wagemut bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu unterstützen. Dies bezieht sich insbesondere auf die im Auftrag festgelegte Anlieferung von Text-, Bild-, Video- und Audiomaterialien, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind. Angeforderte Materialien sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen anzuliefern.
9.7 Der AG verpflichtet sich, zur Revision erhaltene Entwürfe, Prototypen, Wireframes, oder Präsentationen unverzüglich zu sichten und sich innerhalb von 10 Werktagen zu diesen zu äußern.
9.8 Wagemut behält sich vor, bei verschuldetem Verzug aus den Punkten 9.6 und 9.7 seitens des AG, eine Bereitstellungspauschale für Um- und Neuplanung pro überfälliger Woche, in Rechnung zu stellen.
Die Höhe dieser Bereitstellungspauschale orientiert sich an 0,5 Tagessätzen der jeweiligen, der Projektphase zugeordneten Mitarbeitern.
10. Haftung
Die Ansprüche des AG auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung:
10.1 Die Haftung von wagemut oder Erfüllungsgehilfen erstreckt sich nur auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichverletzungen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet wagemut nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung (Kardinalpflicht) ist. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach beschränkt auf das Dreifache, der zwischen wagemut und dem AG vereinbarten Vergütung begrenzt.
10.3 Ansprüche des AG auf Ersatz des mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.
10.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den vertragstypischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 10.1 oder 10.2 vor.
10.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.6 wagemut haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefon- / ISDN / DSL-Leitungen zu seinem Server bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von wagemut stehen.
11. Mängelansprüche
11.1 wagemut steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen im Wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der AG schuldhaft gegen Bestimmungen des bestehenden Vertragsverhältnisses verstößt oder vom AG beauftragte Dritte ohne schriftliche Zustimmung von wagemut Änderungen oder Bearbeitungen an den Leistungen von wagemut vornehmen.
Der AG wird wagemut auf Anforderung nach Kräften durch qualifizierte Mitarbeiter bei der Ermittlung und Beseitigung von Fehlern unterstützen. Die Kosten für die Fehlerermittlung werden dem AG gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, der Fehler beruht auf einer mangelhaften Leistung von wagemut.
11.2 Tritt an den von wagemut erbrachten Leistungen ein Mangel auf, wird wagemut diesen innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von Neuem mangelfrei erbringen (Nacherfüllung).
11.3 Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben oder umgangen wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der AG den Preis dieser Leistung mindern.
11.4 Weitergehende Ansprüche des AG, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von wagemut sowie im Falle der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
11.5 Der AG teilt wagemut offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung mit. Unterlässt der AG diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche zwei Wochen nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht bei Arglist von wagemut.
11.6 Schadensersatzansprüche verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
12. Rechte Dritter / Kennzeichnung
12.1 wagemut ist eine eingetragene Marke der wagemut GmbH. Die wagemut-Marke darf nicht ohne die vorherige, schriftliche Genehmigung der wagemut GmbH verwendet werden. wagemut ist für die Inhalte –insbesondere Homepageinhalte-, die der AG bereitstellt nicht verantwortlich. Insbesondere ist wagemut nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der AG steht dafür ein, dass die übermittelten Produkte und Dateien frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Lizenzrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Rechtsverletzungen geltend machen. Der AG stellt wagemut bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten.
12.2 Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domains wird lediglich der AG berechtigt und verpflichtet. wagemut steht in soweit weder für die Verschaffung einer bestimmten Domain, noch dafür ein, dass die beantragte Domain frei von Rechten Dritter ist. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen wagemut und dem AG lässt das Vertragsverhältnis zwischen AG und Domainveräußerer unberührt. Der AG stellt wagemut insoweit gegenüber Dritten frei. Diese Regelung gilt für durch wagemut an den AG vermittelte SSL-Zertifikate entsprechend.
12.3 Der AG ist verpflichtet, Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er Zugang zur Nutzung vermittelt, gemäß dem TDG, bzw. MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen.
12.4 Der AG ist verpflichtet, deutlich auf die von ihm festgelegten Nutzungs- und Schutzrechte hinzuweisen. Die entsprechenden Hinweise müssen für Dritte offensichtlich sein und vor dem Zugriff auf solche Art geschützter Informationen bekannt gegeben werden.
13. Nutzungsrechte
13.1 wagemut und der AG sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Rechte wechselseitig eingeräumt bzw. für die Durchführung entsprechender Nutzungshandlungen gestattet werden und zwar in dem Umfang wie dies vereinbart oder notwendig ist. Sie werden alle Erklärungen abgeben oder Rechtshandlungen vornehmen, die hierzu erforderlich sind.
13.2 Die Werke von wagemut dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom AG bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der AG bzw. Verwerter mit der Zahlung des vollständigen Honorars. Ausgenommen hiervon sind Moodboards, sowie Vor- und Zwischenerzeugnisse, die eine Vorstufe bzw. ein Hilfsmittel im Gestaltungsprozess darstellen, um eine bestimmte Stimmung oder ein Gefühl zu visualisieren und zu kommunizieren.
Selbst nach Zahlung des vollständigen Honorars verbleiben Moodboards, sowie Vor- und Zwischenerzeugnisse im Eigentum von wagemut. Eine Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung von wagemut. Über den Umfang der Nutzung steht wagemut ein Auskunftsanspruch zu. Die Herausgabe offener Dateien sind kein Vertragsbestandteil.
13.3 Der Auftraggeber erklärt sich bereit, wagemut die Nutzung der erstellten Leistungen und Projektarbeiten, veröffentlicht oder unveröffentlicht, zum Zwecke der Eigenwerbung freizugeben.
14. Datenschutz und Vertraulichkeit
Beide Parteien werden die ihnen obliegenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes) beachten und vertrauliche bzw. personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörendem Zweck verarbeiten, bekannt geben, zugänglich machen, oder sonst nutzen. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrags fort.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für eine Abänderung dieser Schriftformvorschrift.
15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.3 Als Gerichtsstand gilt Düsseldorf als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Unberührt bleiben gesetzliche Bestimmungen über einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand. wagemut ist jedoch berechtigt, den AG auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.4 Erfüllungsort ist Düsseldorf.
15.5 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt das gleiche. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Vertragsparteien sowie dem Sinn und Zweck des Vertrags entsprechen würde, sofern die Vertragsparteien bei dem Abschluss des Vertrags den Punkt bedacht hätten.
(Stand: September 2023)
1. General
wagemut GmbH, Burgunderstraße 31, 40549 Düsseldorf, Germany, (hereinafter referred to as wagemut) provides as a studio for clients comprehensive services such as: 3D Design, Brand Identity Design, Brand Strategy, Exhibition Design, Film & Motion Design, Graphic Design, Marketing Campaigning, Naming, Online Shop Design & Development, Photo & Content Production, Print Media, Public Relations, Signage & Environmental Graphics, UI/UX Design, Webdesign & Development.
2. Scope of application
2.1 wagemut provides all services from the contractual relationship with the customer exclusively on the basis of the General Terms and Conditions named below. These terms and conditions also apply to future business between the contractual partners without the need for a separate agreement.
2.2 General terms and conditions of the contracting party or third parties only apply insofar as wagemut has expressly agreed to them in writing.
3 Conclusion of Contract / Execution of Contract
3.1 The contract is concluded through written acceptance of the offer made by wagemut. wagemut is bound to offers for two weeks.
3.2 Orders, changes, supplements, price and service specifications by wagemut require the written form to be legally effective. Verbally placed orders and additional agreements are only binding if they are confirmed in writing by wagemut and the contractor does not object in writing within one week after receipt of the confirmation. This also applies to contract changes after conclusion of the contract.
3.3 wagemut is entitled to transfer the contract in its entirety to a third party (transfer of contract). In this case, the contractor is entitled to terminate the contract without notice.
3.4 wagemut is entitled to use the help of third parties and to transfer rights and obligations in this respect for the execution of the contract to third parties as vicarious agents.
3.5 The contractor is not entitled to transfer, pass on or sell services provided by wagemut to third parties without the express written consent of wagemut. A refusal of consent does not justify any claims of the contractor against wagemut.
4 Terms of payment
4.1 Fees are to be paid in Euro, if not stated otherwise, and are without value added tax. This will be invoiced separately at the applicable rate according to the applicable tax regulations.
4.2 All payments are to be made to wagemut without any deductions immediately after receipt of the invoice. In case of delayed payment, interest on arrears in the amount of 2% above the respective discount rate of the European Central Bank is to be paid. This does not exclude the assertion of further damage caused by delay. Payment deadlines are considered to be met if wagemut can dispose of the amount within the deadline. Payments can be offset against other outstanding claims at the discretion of wagemut.
4.3 Offsetting with disputed or not legally established claims by the client is excluded. The same applies to a right of retention of the client insofar as it is not based on the same contractual relationship. The assignment or pledging of claims from the contractual relationship between the client and wagemut to third parties is only permitted with the consent of the respective other contractual party.
4.4 The client gives his consent to the electronic transmission of invoices and proofs of use.
4.5 The client must assert any objections against invoices from wagemut in writing within six weeks after receipt of the invoice. After expiry of the deadline, objections can only be asserted if the contractor was prevented from complying with the deadline through no fault of his own.
4.6 Until the full payment of the services invoiced, all rights (rights of use, license rights, etc.) to the services provided by wagemut remain with wagemut. The same applies to goods and delivered trades. These remain the property of wagemut until the complete payment of the purchase price.
4.7 Contracts, the calculation basis of which is time-based, are recorded and invoiced monthly, at the beginning of the respective following month of the rendered service, or after successful completion. Larger works to be realized within the scope of such contracts shall be projected in advance in coordination with the client and communicated in writing with a forecast of the time required. Only after approval of the prognosis by the client may wagemut start with the work. In case of cancellation of such a project, wagemut reserves the right to charge up to 50% of the remaining projected hours for project resolution. The time-based contract itself remains unaffected by this.
4.8 Consultations, researchments and conceptual works: An initial meetups of up to one hour, with an offer placement based on this, is free of charge and will not be invoiced. Consultations, conceptual works, researchments and the obtaining of external offers are charged at the regular hourly rates.
5. Price changes / price increase / hourly rates
wagemut reserves the right to change agreed prices during the term of the contract, but not before the expiry of 4 months since the entry into force of the respective contract. Such a change comes into effect, if the contracting party does not terminate according to clause 7.3, 3 months after the end of the month in which it was communicated to the contracting party.
The following hourly rates shall be deemed to have been agreed, unless otherwise contractually stipulated:
Design (creative work) EUR 109.00 hrs.
Development/programming EUR 109.00 hrs.
Consulting (conceptual expert advice) EUR 109.00 hrs .
Campaign/search engine optimization EUR 109.00 hrs .
3D content creation EUR 139.00 hrs .
3D rendering EUR 50.00 hrs .
Travel costs EUR 0,49/km (oneway)
6. Acceptance
6.1 Acceptance shall only take place if agreed in writing between the parties. If an acceptance has been agreed, wagemut shall notify the client in writing of the readiness for acceptance. The acceptance is then to be carried out within a period of 5 days. It may not be refused because of such defects which do not or only insignificantly affect the functionality of the service.
6.2 If the acceptance does not take place within a period of 14 days from the notification of readiness for acceptance by wagemut for reasons for which wagemut is not responsible, the acceptance shall be deemed to have taken place upon expiry of this period.
6.3 The acceptance is considered to have taken place as soon as the contractor has used the services of wagemut.
7. Termination
7.1 The minimum term of service and hosting service contracts is one year, beginning with the agreed date of service provision. The contract shall be tacitly renewed for a further year if and insofar as one of the contracting parties does not give notice of termination at least three months before the expiry of the agreed term. Notice of termination shall be given by registered letter. The termination may be limited to individual ordered services.
7.2 During its term, the contract may only be terminated by either party for good cause in accordance with § 626 BGB. Important reasons are in particular - but not exhaustively enumerated: the serious violation of main contractual obligations; the dissemination of data or offers by the customer with pornographic contents, contents harmful to young people or contents violating the liberal principles of the Federal Republic of Germany via the infrastructure provided by wagemut; technical obstacles not foreseeable at the time of conclusion of the contract, which make the continuation of the services impossible; if insolvency proceedings are opened over the assets of a contracting party and this is not withdrawn within a period of 30 days, or the initiation of insolvency proceedings is rejected due to lack of assets, or the respective contracting party is liquidated the transfer of the contract as a whole to a third party (transfer of contract)
7.3 Furthermore, the client is entitled to terminate the contract after notification of a unilateral price increase by wagemut by giving one month's notice in writing before the increase comes into force.
8. Scope of services
8.1 wagemut undertakes to provide all services in the highest quality and according to the recognized state of the art.
8.2 The scope of services includes all work that serves to fulfill the order. The respective project description and the designated scope of services of the respective order (e.g. website files or print files) shall be decisive. Any preliminary and intermediate products produced, exemplary illustrative material (e.g. illustrations, icons, image material), unused designs or design drafts, as well as moods and open files are used exclusively for guidance purposes and, unless explicitly listed for delivery, are not part of the contract for the respective order. No transfer, delivery or transfer of rights of use shall take place in this respect.
8.3 If the provision of services by wagemut requires activities of third parties which are not within the sphere of influence of wagemut, wagemut can extend delivery times or withdraw from the contract if and insofar as the activities of third parties cannot be provided on time or properly. wagemut shall inform the contracting party of this without delay, insofar as this is possible and reasonable.
8.4 Operational disturbances caused by unauthorized or faulty use of wagemut services by the contracting party entitle wagemut to exclude the contracting party from the use of the service until the disturbance has been remedied. The relevant expenses incurred by wagemut separately for the elimination of the disruption shall be borne by the contracting party.
9. Duties and obligations of the client
9.1 The contracting party is obliged to support wagemut to the best of its ability in the execution of the contractual relationship. This refers in particular to the obtaining of necessary information and permits, the provision of access to the operated network facilities, the provision of the necessary and suitable premises, as well as the necessary telephone lines and power supply.
9.2 The client undertakes to take system security into account. He shall be responsible for the responsible and secure safekeeping of all confidential information, in particular user IDs, passwords or access codes. Upon request, the Customer shall change passwords, etc. without delay. If there are indications for the misuse of the user ID and / or the password, the contracting party has to inform wagemut immediately.
9.3 The customer is not entitled to hand over passwords for the use of wagemut services to third parties.
9.4 The contractor is obligated to avoid an unnecessary load of the server (for example by inadequately programmed scripts etc.). If the functionality of the server is impaired by such pages, wagemut is entitled to prevent the access of the contracting party or third parties to these pages. wagemut will immediately inform the contracting party about this and immediately restore the access after the problem has been solved.
9.5 Equipment and trades made available remain the property of wagemut and are to be returned to wagemut by the contractor immediately after the termination of the contract. This does not apply insofar as a transfer of ownership has been expressly agreed in writing between the parties.
9.6 The contractor is obliged to support wagemut in the execution of the contractual relationship. This refers in particular to the delivery of text, image, video and audio materials, which are necessary for the execution of the contract, as stipulated in the order. Unless otherwise agreed in writing, requested materials shall be delivered within 10 working days.
9.7 The client undertakes to review drafts, prototypes, wireframes or presentations received for revision without delay and to comment on them within 10 working days.
9.8 wagemut reserves the right, in the case of a delay caused by the client according to points 9.6 and 9.7, to charge a lump sum for rescheduling and replanning per overdue week. The amount of this provision lump sum shall be based on 0.5 daily rates of the respective employees assigned to the project phase.
10 Liability
The claims of the client for damages or reimbursement of futile expenses shall be governed by this provision:
10.1 The liability of wagemut or vicarious agents shall only extend to intentional and grossly negligent breaches of duty. This does not apply to damages resulting from injury to life, body or health.
10.2 For slight negligence, wagemut is only liable if an obligation is violated, the compliance with which is of particular importance for the achievement of the purpose of the contract (cardinal obligation). In case of a slightly negligent breach of a cardinal obligation, the liability is limited to the contract-typical, foreseeable damage and the amount is limited to the triple of the remuneration agreed between wagemut and the client.
10.3 Claims of the contracting party for compensation of indirect damage, for whatever reason, are excluded.
10.4 The liability for loss of data is limited to the typical contractual costs of restoration, which would have occurred in the case of regular and risk-commensurate production of backup copies, unless one of the conditions according to clause 10.1 or 10.2 is present.
10.5 The liability according to the Product Liability Act remains unaffected.
10.6 wagemut is not liable for the operability of the telephone / ISDN / DSL lines to its server in case of power failures and in case of failures of servers which are not within the sphere of influence of wagemut.
11. Claims for defects
11.1 wagemut guarantees that all services are essentially fulfilled and correspond to the recognized rules of technology as well as are not afflicted with defects that cancel or reduce the value or the suitability for the usual use or the use assumed according to the contract. The warranty does not cover such damages and / or malfunctions, which are caused by the fact that the contractor culpably violates provisions of the existing contractual relationship or that third parties commissioned by the contractor carry out changes or processing of the services of wagemut without the written consent of wagemut.
Upon request, the contracting party will support wagemut to the best of its ability with qualified employees in the determination and elimination of errors. The costs for the determination of errors will be charged separately to the contracting party, unless the error is based on a defective performance of wagemut.
11.2 If a defect occurs in the services rendered by wagemut, wagemut will either remedy the defect within a reasonable period of time or provide the defective service again free of defects (supplementary performance).
11.3 If the subsequent performance finally fails, in particular because the defect is not remedied or circumvented despite attempts to remedy it, or the subsequent performance is unreasonably delayed or unjustifiably rejected, the client can reduce the price of this service.
11.4 Any further claims of the client, in particular for consequential damages, shall be excluded as a matter of principle. This does not apply in case of intent, gross negligence or breach of essential contractual obligations by wagemut as well as in case of injury to life, body or health.
11.5 The contracting party shall notify wagemut of obvious defects in writing or by e-mail within a period of two weeks after acceptance of the service. If the client omits this notification, his claims for defects expire two weeks after he has discovered the defect. This shall not apply in case of fraudulent intent on the part of wagemut.
11.6 Claims for damages become statute-barred twelve months after the statutory commencement of the limitation period, unless there is intent or gross negligence or liability for injury to life, body or health.
12. Rights of third parties / marking
12.1 wagemut is a registered trademark of wagemut GmbH. The wagemut trademark may not be used without the prior written consent of wagemut GmbH. wagemut is not responsible for the contents -in particular homepage contents- provided by the customer. In particular, wagemut is not obliged to check the contents for possible infringements. The contractor guarantees that the transmitted products and files are free of rights of third parties, in particular copyrights, license rights, name and trademark rights, which restrict or exclude a use / processing according to the contractually agreed scope. The parties shall notify each other immediately if third parties claim infringements of rights. In case of an assertion of such claims by third parties, the contracting party shall indemnify wagemut from all costs and amounts of damages. In the event of a legal dispute, he shall bear all costs in this regard.
12.2 In the procurement and / or maintenance of domains, only the contracting party is authorized and obligated. In this respect, wagemut is neither responsible for the procurement of a certain domain, nor for the fact that the requested domain is free of rights of third parties. The termination of the contractual relationship between wagemut and the client does not affect the contractual relationship between the client and the domain seller. In this respect, the client indemnifies wagemut against third parties. This regulation applies accordingly to SSL certificates brokered by wagemut to the client.
12.3 The contracting party is obligated to provide services, which he provides for use or to which he provides access for use, with a provider identification according to the TDG or MDStV.
12.4 The client shall be obligated to clearly indicate the rights of use and property rights established by it. The relevant notices must be obvious to third parties and must be disclosed prior to access to such type of protected information.
13. Rights of use
13.1 wagemut and the contracting party agree that the rights required for the fulfillment of the contractual relationship are mutually granted or permitted for the performance of corresponding acts of use, namely to the extent that this is agreed or necessary. They will make all declarations or perform all legal acts that are necessary for this purpose.
13.2 The works of wagemut may only be used in the agreed type of use, for the agreed purpose and to the agreed extent. In the absence of an express agreement, the purpose of the contract is only the purpose made recognizable by the client when placing the order. The client or user shall acquire the right to use the work within the agreed scope upon payment of the full fee. Excluded from this are mood boards, as well as preliminary and intermediate products that represent a preliminary stage or an aid in the design process in order to visualize and communicate a certain mood or feeling.
Even after payment of the full fee, mood boards as well as preliminary and intermediate products remain the property of wagemut. A transfer of granted rights of use to third parties requires the written consent of wagemut. wagemut is entitled to information about the scope of use. The release of open files is not part of the contract.
13.3 The client agrees to allow wagemut the usage of the created services and project work, published or unpublished, for the purpose of self-promotion.
14 Data protection and confidentiality
Both parties will observe the legal requirements incumbent upon them, in particular the data protection regulations valid in Germany (in particular the Federal Data Protection Act, the Telemedia Act and the Telecommunications Act) and will not process, disclose, make accessible or otherwise use confidential or personal data without authorization for a purpose other than that belonging to the respective task fulfillment. These obligations shall continue to apply after termination of this Agreement.
15 Final Provisions
15.1 Subsidiary agreements and amendments to the contract must be in writing in order to be effective. This shall also and in particular apply to any amendment of this written form requirement.
15.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
15.3 Düsseldorf shall be deemed agreed as the place of jurisdiction if the contracting parties are merchants, legal entities under public law or special funds under public law. Legal provisions regarding a deviating exclusive place of jurisdiction remain unaffected. wagemut is, however, entitled to sue the client at its general place of jurisdiction.
15.4 Place of performance is Düsseldorf.
15.5 Should a provision be completely or partially ineffective or lose its legal effectiveness later, the validity of the remaining provisions remains unaffected. If the contract contains a loophole, the same shall apply. In place of the invalid or unenforceable provisions or to fill gaps, an appropriate provision shall apply which would correspond to the will of the contracting parties and the meaning and purpose of the contract if the contracting parties had considered the point when concluding the contract.
(Status: September 2023)